Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat die Streichung der Bundesmittel für Forschungsprojekte zur Elektromobilität scharf kritisiert. „Die Bundesregierung dreht der Batterieforschung und damit letztlich der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen deutschen E-Auto-Produktion den Geldhahn zu“, sagte Wendland.

Prof. Dr. Martin Winter im Gespräch mit Simone Wendland MdL

Bei der Neufassung des Klima- und Transformationsfonds seien insgesamt fünf Haushaltsposten des Bundesforschungsministeriums von zusammen 155,8 Millionen Euro gestrichen worden, die in die Batterieforschung in Münster hätten fließen sollen. Die Kosten für den Bau der Forschungsfabrik in Amelsbüren in Höhe von 500 Millionen Euro seien dagegen weiter enthalten. „Der Bund bezahlt also die Gebäude, will aber nichts in die Forschung selbst investieren“, sagte Wendland. Damit wäre das bislang sehr deutliche Signal an Batterieforscher, dass es sich lohne, sich für den Forschungsstandort Münster zu entscheiden, zunichte gemacht. „Der Bund entwertet seine eigene Investition“, sagte Wendland. Den hehren Worten, wie entscheidend der Ausbau der Elektromobilität für die Erreichung der Klimaziele sei, folgten mal wieder keine Worte.

„Letztlich lässt der Bund damit auch das Land im Regen stehen, dass sich mit 180 Millionen Euro an den Baukosten beteiligt“, sagte Wendland. NRW habe sich im Vertrauen auf eine stetige Forschungsförderung des Bundes um die Ansiedlung der Batterieforschungsfabrik bemüht und dafür viel Geld in die Hand genommen. „Das Haushaltschaos der Ampelkoalition baden das Land, der Forschungsstandort Münster und am Ende viele engagierte Forscher aus“, sagte die CDU-Politikerin.